Erstes Abgeordnetengespräch bei der St. Elisabeth-Stiftung

Sozialpolitik im Wandel der Zeit - Politiker dankbar für Anregungen aus der Praxis

BAD WALDSEE - Zum ersten Mal in der jungen Geschichte der St. Elisabeth-Stiftung trafen sich Führungskräfte aus allen Geschäftsbereichen mit mehreren Politikern zum Informationsaustausch in der Stiftungsverwaltung. Zu sozialpolitischen Brennpunkten von heute und in der nahen Zukunft diskutierten neben Minister und Landtagsabgeordneter Rudolf Köberle die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Franz Romer sowie mehrere CDU Kreisvorsitzende aus Biberach und Ravensburg mit den Vertretern der St. Elisabeth-Stiftung.

Gedacht sei dieses erste Treffen als Auftakt, machte Vorstand Wolfgang Frühschütz deutlich, dass sich die Stiftung künftig um einen regelmäßigen Austausch mit Abgeordneten aus der Umgebung bemühen werde. Von der Stiftung saßen die Vorstände Ralf Klein-Jung und Wolfgang Frühschütz, Altenhilfe-Geschäftsführer Klaus Stuhlmüller und die drei Geschäftsführer der Behindertenhilfe (Heggbacher Einrichtungen) Schwester Agnesita M. Dobler, Albert Fischer und Adolf Ilg mit am Tisch. Die Oberschwaben Klinik gGmbH, an der die Stiftung zu 50 Prozent beteiligt ist, vertrat zudem Geschäftsführer Horst Schmidt.

Vorstand Ralf Klein-Jung eröffnete den für beide Seiten interessanten und hilfreichen Nachmittag mit einem Impulsreferat. Er legte dabei die sozialethische Position der St. Elisabeth-Stiftung dar und machte bereits erste konkrete Anregungen für bessere Rahmenbedingungen im Sozialsystem der Zukunft. Klein-Jung machte deutlich, dass wir uns in einer ernsten Umbruchsituation befinden, da sich einerseits die Ressourcen verknappen und der Bedarf nach professionellen Hilfeleistungen gleichzeitig steige. Für die in seinen Augen notwendige langfristige Neuorientierung und Restrukturierung unseres Sozialsystems forderte er einen ausführlichen dialogischen Prozess unter Einbeziehung aller Betroffenen, Fachleuten und politischen Entscheidern. Neben der sozialstaatlichen Sicherung müsse jeder einzelne mehr Verantwortung übernehmen. Neben der (Wieder-) Herstellung zwischenmenschlicher Solidarität verlangte er den Abbau von Bürokratie, "damit wieder mehr Hilfe bei den Betroffenen ankommt."

Bürokratische Hürden machen der Alten- und Behindertenhilfe vielfach zu schaffen. Klaus Stuhlmüller kritisierte den Förderstau durch das Land bei stationärer Dauerpflege. Sorgen bereitet Stuhlmüller auch die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Kürzung bei der Erstattung des Pflegegeldes. Der Eigenanteil werde dadurch steigen. Ältere Menschen kommen heute häufig schwerstpflegebedürftig ins Pflegeheim, eben erst dann, wenn zu Hause keine Pflege mehr möglich ist. Das gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsmanagement bedeute nicht nur Segen durch kontrollierte Qualität, sondern auch einen enorm hohen Dokumentationsaufwand - mit dem Nachteil, dass weniger Zeit für die Betreuung der Menschen bleibt.

Adolf Ilg, Schwester Agnesita M. Dobler und Albert Fischer führten für den Bereich Behindertenhilfe entsprechende Probleme an. "Wir registrieren eine dramatische Verschiebung zu immer mehr schwerstmehrfachbehinderten Menschen. Sie müssen nicht selten medizinisch-pflegerisch betreut werden", berichtete Ilg und begründete diese Tatsache mit einer steigenden Zahl von Frühgeburten oder Kindern mit vorgeburtlichen Schädigungen, die aufgrund des medizinischen Fortschritts häufiger mit Behinderungen überleben.

Mit der Gesetzesnovelle SGB XII wurde in der Behindertenhilfe politisch und inhaltlich ein Paradigmenwechsel "weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen" vollzogen. Die notwendigen sozialpolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für mehr Selbstständigkeit behinderter Menschen fehlten aber, beklagte Ilg. Außer Wohnraumangeboten mangele es konkret an zeitlichen und finanziellen Mitteln der Einrichtungen, um beispielsweise Gemeinden auf die Integration von behinderten Menschen vorzubereiten. Gesetze, Anordnungen und Aufsichtsbehörden fordern von den Leistungserbringern in der modernen Behindertenhilfe eine immer höhere und teurere Qualität. "Im Heimbereich ist unser Betreuungsstandard aber deutlich gesunken. Im Vergleich zu 1992 fehlen 45 Personalstellen, bei gleichzeitig höherem Hilfebedarf der 600 Bewohner", führte Ilg an. Die Behindertenhilfe beklagte wie die Altenhilfe auch die stetig steigende Bürokratisierung, die zuviel Zeit verschlinge, wie auch die unsichere Lage, was Zuschüsse für Neubau- und Modernisierungsvorhaben betrifft.

Die Politiker hörten sich die Sorgen und Nöte an und baten um konkrete schriftliche Angaben, wo aus Sicht der Einrichtungen, unnötige Gesetze die tägliche Arbeit erschweren. Minister Köberle machte deutlich, dass es keine bessere Zeit gebe für Entbürokratisierung als jetzt.

Horst Schmidt schilderte die vielschichtigen Finanzierungsprobleme der OSK, die mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ärztebereitschaft noch verschärft würden. Bezüglich der Oberschwabenklinik diskutiert der Landtag am heutigen Dienstag auch über die Zukunft der Bauvorhaben der Oberschwaben Klinik. Minister Köberle signalisierte damit eine baldige Entscheidung zum Landeszuschuss für den nächsten Bauabschnitt des Funktions- und Bettenhauses des Krankenhauses St. Elisabeth in Ravensburg.

Das erste Abgeordnetengespräch bei der St. Elisabeth-Stiftung diente als Auftakt für einen regelmäßigen Informationsaustausch in sozialpolitischen Fragen.