Politiker-Gespräch bei der St. Elisabeth-Stiftung

Zivildienständerungsgesetz verabschiedet - jetzt sind schnelle Verfahren notwendig

EHINGEN - In Sorge um die Zukunft der Zivildienststellen hatten die Heggbacher Einrichtungen in der WfbM Ehingen am Dienstagvormittag drei Bundestagsabgeordnete aus den Wahlkreisen Alb-Donau-Ulm beziehungsweise Wangen-Biberach zu Gast: Matthias Weisheit (SPD), Franz Romer und Heinz Seiffert (beide CDU). Deutlich wurde bei dem Gespräch mit aktiven und zukünftigen Zivildienstleistenden, Werkstattleitern und Geschäftsführern der Heggbacher Einrichtungen sowie Ralf Klein-Jung, Vorstand der St. Elisabeth-Stiftung: Im Alltag der Werkstätten ist der Zivildienst derzeit unverzichtbar.

Matthias Weisheit hatte beim Besuch in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Ehingen eine frohe Botschaft in der Tasche: Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Zivildienständerungsgesetz verabschiedet, dass den sozialen Diensten im restlichen Zivildienstjahr 2003 wieder Planungssicherheit verschafft. Ursprünglich hatte das Gesetz bereits am 1. März in Kraft treten sollen, war aber im Vermittlungsausschuss gescheitert. "Damit ist auch der Weg frei für die Freigabe von bislang aus Haushaltsgründen zurückbehaltenen Kontingenten", heißt es in der von Matthias Weisheit vorgelegten Pressemitteilung des Bundestages.

Die Heggbacher Einrichtungen waren - wie andere soziale Träger - in den letzten Wochen stark verunsichert, weil sie den Verlust "ihrer Zivis" befürchten mussten. Insbesondere im Bereich der Werkstätten wären etliche Arbeiten zur Disposition gestanden, die von Zivildienstleistenden übernommen werden. Die "Zivis" werden bei den Heggbacher Einrichtungen im Fahrdienst wie auch als unterstützende Helfer bei der Arbeit, beim Essen oder im Freizeitbereich eingesetzt.

Für Zukunftsängste habe die Verzögerung des Gesetzes auch auf der Seite der zukünftigen Zivildienstleistenden gesorgt, schilderte Peter Reissig von der WfbM Biberach. Wegen des aufgeschobenen Gesetzes wurden Zivildienst-Anträge in den letzten Wochen nicht mehr bearbeitet. Bei den Heggbacher Einrichtungen warteten etliche Schulabgänger seit Wochen auf einen Bescheid. Anders, aber nicht besser, erging es Max Bühl, derzeit Abiturient aus Biberach. Er hatte von den Heggbacher Einrichtungen zum 1. August die schriftliche Zusage, in der WfbM-Gärtnerei in Biberach seinen Zivildienst antreten zu dürfen. Kürzlich flatterte ihm die Absage vom Bundesamt für Zivildienst ins Haus, woraufhin er sich erneut - diesmal für den Termin 1. September - bewarb. "Ich möchte das Jahr unbedingt zur beruflichen Orientierung nutzen."

Die Leiter der Werkstätten, Matthäus Miehle (Laupheim), Matthias Rehm (Ehingen), Peter Reissig (Biberach) und Walter Egelhofer (Heggbach), schilderten drastisch, was der Verlust von Zivildienststellen bedeuten würde. Peter Burger, Informatikkaufmann und derzeit als Zivildienstleistender in einer Montagegruppe der WfbM Ehingen eingesetzt, präsentierte anhand einer Bilderserie das vielfältige Einsatzspektrum und verdeutlichte eine mögliche Notlage: "Es fängt schon bei den einfachsten Hilfen an. Zum Beispiel, wenn ein Rollstuhlfahrer mit einer Spastik sich die Hose nicht selbst ausziehen kann, der bisher vom Zivi unterstützt wurde."

Vorstand Ralf Klein-Jung trat an die Politiker mit der Bitte heran, dabei zu helfen, dass die Verfahren jetzt sauber und schnell laufen. Nachdem die gesetzliche Seite bereinigt sei. Er selbst habe 18 Monate Zivildienst nicht nur als Einstieg in einen sozialen Beruf gesehen, sondern auch als Bereicherung der Persönlichkeit begriffen. "Soziale Kompetenz entwickelt sich nur über Beziehungen." Aufgrund der Altersstruktur unserer Bevölkerung sieht er eine große Zukunft in sozialen Berufen, weil immer mehr alte Menschen Pflege brauchen. Behindertenhilfe-Geschäftsführer Albert Fischer regte bei den Abgeordneten an: "Über die Einführung des allgemeinen sozialen Jahres sollte die Politik ernsthaft nachdenken." Ein weiteres Thema dieses Politiker-Gesprächs waren die zukünftige Investitionsfinanzierung in der Behindertenhilfe. Ebenso ging es um die Frage, wie sich geplante Kürzungen der Arbeitsämter bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen auswirken.